AGB & Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der NiuStar Immobilien GmbH für Maklerleistungen und den „Investment Check"

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der NiuStar Immobilien GmbH, Am Mansfelder Teich 6, 06343 Mansfeld (nachfolgend „NiuStar" oder „wir"), und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber" oder „Kunde"), soweit diese als Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) mit NiuStar in Geschäftsbeziehung treten – insbesondere für Maklerdienstleistungen (Vermittlung und Nachweis von Immobilien) sowie für die kostenpflichtige Analyseleistung „Investment Check" bzw. „Basis-Check".
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als NiuStar ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsschluss – Maklertätigkeit
(1) Die auf der Website dargestellten Immobilienangebote stellen keine verbindlichen Angebote von NiuStar dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Interessenten, seinerseits ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages abzugeben.
(2) Ein Maklervertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Exposé anfordert, eine Besichtigung vereinbart oder in sonstiger Weise erkennbar die Maklerleistung von NiuStar in Anspruch nimmt und NiuStar dies durch schlüssiges Verhalten (z. B. Exposé-Zusendung, Besichtigungstermin) bestätigt, sofern zuvor auf die Provisionspflicht hingewiesen wurde.
(3) Die Provision wird gemäß § 5 dieser AGB und/oder der gesetzlichen Regelung zur Teilung der Maklerprovision beim Verkauf von Wohnimmobilien an Verbraucher (§§ 656a ff. BGB) fällig.

§ 3 Vertragsschluss – Investment Check / Basis-Check
(1) Der „Investment Check" und der „Basis-Check" (nachfolgend gemeinsam „Analyseleistung") sind eigenständige, entgeltliche Dienstleistungen, die unabhängig von einer Maklertätigkeit erbracht werden.
(2) Der Vertrag über die Analyseleistung kommt durch Absenden des Buchungsformulars auf der Website durch den Kunden (Angebot) und die Bestätigung durch NiuStar per E-Mail (Annahme) zustande.
(3) Der Leistungsumfang (Basis-Check bzw. Investment Check, ein oder mehrere Objekte) richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website dargestellten Leistungsbeschreibung.

§ 4 Vergütung und Zahlung – Analyseleistung
(1) Die Vergütung für die Analyseleistung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern auf der Website nicht ausdrücklich als Endpreis inkl. USt. ausgewiesen; NiuStar unterliegt nicht der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG und weist Umsatzsteuer regulär aus.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus (Vorkasse) auf Grundlage einer nach Buchung übersandten Zahlungsaufforderung. Der Analyse-Termin bzw. die Bearbeitung beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
(3) Bei Nichtzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungsaufforderung ist NiuStar berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Provision – Maklertätigkeit
(1) Die Höhe der Käuferprovision wird individuell je Objekt ausgewiesen und vor Anfall der Provisionspflicht in Textform mitgeteilt.
(2) Beim Kauf einer Wohnimmobilie durch einen Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 656a–656d BGB zur Teilung bzw. Erstattung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer.
(3) Der Provisionsanspruch entsteht mit dem wirksamen Abschluss des Hauptvertrages (Kaufvertrag), sofern die Maklerleistung von NiuStar für den Vertragsschluss ursächlich (mit-)ursächlich war.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, NiuStar wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere zu Objekt, Eigentumsverhältnissen und – soweit für die Analyseleistung erforderlich – zu den wirtschaftlichen Eckdaten des zu prüfenden Objekts.
(2) Bei der Analyseleistung ist der Auftraggeber für die rechtzeitige Bereitstellung der erforderlichen Objektunterlagen (Exposé, ggf. Energieausweis, Kaufvertragsentwurf) verantwortlich. Verzögerungen aufgrund fehlender Unterlagen gehen nicht zu Lasten von NiuStar.

§ 7 Datenquellen und Haftungsbeschränkung der Analyseleistung
(1) Die im Rahmen des Investment Checks bzw. Basis-Checks erstellten Auswertungen basieren auf den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Angaben sowie auf öffentlich zugänglichen bzw. amtlichen Datenquellen (z. B. Bodenrichtwerte, Gutachterausschüsse, BORIS-D, allgemein zugängliche Marktdaten) zum Zeitpunkt der Erstellung.
(2) Die Analyse stellt eine sachkundige Einschätzung auf Basis der verfügbaren Daten dar, jedoch keine Garantie für die tatsächliche zukünftige Wertentwicklung, Vermietbarkeit oder Rendite der geprüften Immobilie. Marktentwicklungen, Zinsänderungen und individuelle steuerliche Verhältnisse können von den Annahmen der Analyse abweichen.
(3) NiuStar haftet nicht für Fehler in den zugrunde gelegten amtlichen oder öffentlichen Datenquellen, die für NiuStar nicht erkennbar waren.

§ 8 Kaufentscheidung liegt beim Auftraggeber
Die abschließende Entscheidung über den Kauf, Verkauf oder das Halten einer Immobilie trifft der Auftraggeber eigenverantwortlich. Die Analyseleistung von NiuStar ist eine Entscheidungshilfe, ersetzt jedoch nicht die eigene Prüfung, insbesondere keine Besichtigung vor Ort, keine bautechnische Begutachtung und keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung im Einzelfall.

§ 9 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordene vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zum vereinbarten Zweck zu verwenden.

§ 10 Keine Anlageberatung, keine Finanzdienstleistung
(1) NiuStar erbringt mit dem Investment Check bzw. Basis-Check eine Immobilien-Analyseleistung, keine Anlageberatung, Anlagevermittlung, Finanzanlagenvermittlung oder Honorar-Finanzanlagenberatung im Sinne der §§ 34f, 34h GewO, keine Vermögensverwaltung und keine Wertpapierdienstleistung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) oder Kreditwesengesetzes (KWG).
(2) NiuStar besitzt keine Erlaubnis nach § 34f GewO (Finanzanlagenvermittler) oder § 34h GewO (Honorar-Finanzanlagenberater) und ist nicht berechtigt, eine individuelle, auf die persönlichen Vermögens- und Anlageverhältnisse des Kunden zugeschnittene Anlageempfehlung im aufsichtsrechtlichen Sinne abzugeben.
(3) Die im Rahmen der Analyseleistung dargestellten Kennzahlen (u. a. Mietrendite, Cashflow, Eigenkapitalrendite, steuerliche Effekte wie AfA) dienen ausschließlich der objektbezogenen, immobilienwirtschaftlichen Einordnung der geprüften Immobilie und stellen keine Empfehlung zum Kauf, Verkauf oder Halten einer Kapitalanlage im Sinne einer Anlageberatung dar.
(4) Steuerliche Aussagen im Rahmen der Analyse sind allgemeiner Natur und ersetzen keine verbindliche steuerliche Beratung durch einen Steuerberater. Rechtliche Aussagen ersetzen keine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.
(5) NiuStar empfiehlt dem Auftraggeber ausdrücklich, vor einer Kauf- oder Investitionsentscheidung eigenständig steuerlichen, rechtlichen und ggf. auch unabhängigen finanziellen Rat einzuholen.

§ 11 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung weiter unten auf dieser Seite.

§ 12 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag über die Analyseleistung endet automatisch mit vollständiger Erbringung der Leistung (Übermittlung des Ergebnisberichts). Maklerverträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 13 Haftung
(1) NiuStar haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von NiuStar auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 14 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung von NiuStar zu entnehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz von NiuStar (zuständiges Registergericht: Amtsgericht Stendal).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Widerrufsbelehrung

für Verbraucher (Fernabsatzvertrag – z. B. Buchung Investment Check/Basis-Check über die Website)

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
NiuStar Immobilien GmbH, Am Mansfelder Teich 6, 06343 Mansfeld
Telefon: +49 155 6059 4861, E-Mail: kontakt@niustar-immobilien.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei ausdrücklichem Verlangen
Haben Sie verlangt, dass die Analyseleistung (Basis-Check/Investment Check) bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Erlöschen bei vollständiger Vertragserfüllung
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.